AGB
Behandlungsvertrag Heilpraktikerin
Behandlungsvertrag und AGB Heilpraktiker
§ 1 Anwendungsbereich der AGB
a.) Die AGB regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen Heilpraktiker und Patient als
Behandlungsvertrag im Sinne der §§ 611ff BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien
abweichendes nicht schriftlich vereinbart wurde.
b.) Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn der Patient das generelle Angebot
des Heilpraktikers, die Heilkunde gegen jedermann auszuüben, durch konkludentes
Handeln annimmt und sich an den Heilpraktiker zum Zwecke der Beratung, Diagnose
oder Therapie wendet.
c.) Der Heilpraktiker ist jedoch berechtigt, einen Behandlungsvertrag ohne Angabe von
Gründen abzulehnen; insbesondere wenn ein erforderliches Vertrauensverhältnis nicht
erwartet werden kann, es um Beschwerden geht, die der Heilpraktiker aufgrund seiner
Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann oder darf oder die
ihn in Gewissenskonflikte bringen können. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch des
Heilpraktikers für die bis zur Ablehnung entstandenen Leistungen, einschließlich
Beratung, erhalten.
§ 2 Inhalt und Zweck des Behandlungsvertrags
Der Heilpraktiker erbringt seine Dienste gegenüber dem Patienten in der Form, dass er
seine Kenntnisse und Fähigkeiten der Ausübung der Heilkunde zur Beratung, Diagnose
und Therapie beim Patienten, unter Berücksichtigung von eventuellen
Behandlungsverboten und seiner Sorgfaltspflicht, anwendet. Dabei werden häufig auch
Methoden angewendet, die schulmedizinisch nicht anerkannt sind und nicht dem Stand
der Wissenschaft entsprechen. Diese Methoden sind allgemein auch nicht kausal-
funktional erklärbar und insofern nicht zielgerichtet. Insofern kann ein subjektiv
erwarteter Erfolg der Methode weder in Aussicht gestellt noch garantiert werden.
§ 3 Mitwirkung des Patienten
Zu einer aktiven Mitwirkung ist der Patient nicht verpflichtet. Der Heilpraktiker ist jedoch
berechtigt, die Behandlung abzubrechen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis
nicht mehr gegeben erscheint, insbesondere wenn der Patient Beratungsinhalte negiert,
erforderliche Auskünfte zur Anamnese und Diagnose unzutreffend oder lückenhaft erteilt
oder Therapiemaßnahmen vereitelt.
§ 4 Honorierung des Heilpraktikers
a.) Der Heilpraktiker hat für seine Dienste Anspruch auf ein Honorar, welches an das
GebüH oder GOÄ angelehnt ist.
b.) Die Honorare sind jeweils nach Rechnungserhalt, per Überweisung auf das
angegebene Praxiskonto oder direkt in nach Behandlungsabschluss zu begleichen.
1
c.) Nicht eingehaltene oder kurzfristig (weniger als 24 Stunden vorher) abgesagte
Termine werden 50% berechnet. Die vorstehende Zahlungsverpflichtung tritt nicht ein,
wenn der Patient mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin absagt.
§ 5 Honorarerstattung durch Dritte GKK PKK
Soweit der Patient Anspruch auf Erstattung oder Teilerstattung des Honorars durch Dritte
hat oder zu haben glaubt, wird § 4 hiervon nicht berührt.
§ 6 Vertraulichkeit der Behandlung
a.) Der Heilpraktiker behandelt die Patientendaten vertraulich und erteilt bezüglich der
Diagnose, Beratungen und der Therapie sowie deren Begleitumstände und den
persönlichen Verhältnissen des Patienten Auskünfte nur mit ausdrücklicher schriftlicher
Zustimmung des Patienten. Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn die
Auskunft im Interesse des Patienten erfolgt und anzunehmen ist, dass der Patient
zustimmen wird.
b.) Absatz a.) ist nicht anzuwenden, wenn der Heilpraktiker aufgrund gesetzlicher
Vorschriften zur Weitergabe der Daten verpflichtet ist – beispielsweise Meldepflicht bei
bestimmten Diagnosen – oder auf behördliche oder gerichtliche Anordnung
auskunftspflichtig ist. Dies gilt auch bei Auskünften an Personensorgeberechtigte, nicht
aber für Auskünfte an Ehegatten, Verwandte oder Familienangehörige. Absatz a.) ist
ferner nicht anzuwenden, wenn in Zusammenhang mit der Beratung, Diagnose oder
Therapie persönliche Angriffe gegen ihn oder seine Berufsausübung stattfinden und er
sich mit der Verwendung zutreffender Daten oder Tatsachen entlasten kann.
c.) Der Heilpraktiker führt Aufzeichnungen über seine Leistungen (Handakte oder
elektronische Patientendatei). Dem Patienten steht eine Einsicht in die Handakte jederzeit
zu; er kann diese Handakte aber nicht heraus verlangen. Absatz b.) bleibt unberührt. Der
Patient stimmt der elektronischen Verarbeitung seiner Daten zu.
d.) Sofern der Patient eine Behandlungs- oder Krankenakte verlangt, erstellt diese der
Heilpraktiker kosten und honorarpflichtig aus der Handakte und elektronischen
Patientendatei. Soweit sich in der Handakte Originale befinden, werden diese in der
Behandlungsakte in Kopie beigeführt. Die Kopien erhalten einen Vermerk
(Stempelaufdruck) die Originale verbleiben in der Behandlungsakte.
§ 7 Rechnungsstellung
a.) Der Patient erhält jeweils zum Monatsende, wenn in dem entsprechenden
Kalendermonat eine Inanspruchnahme des Heilpraktikers stattfand, automatisch eine
Rechnung, spätestens zum 15. des Folgemonats. Die einfache Ausstellung erfolgt
Gebührenfrei. Die Rechnung zur Vorlage beim Finanzamt, oder für die eigene
Aufbewahrung enthält Namen und Anschrift des Heilpraktikers, den Namen und Anschrift,
sowie das Geburtsdatum des Patienten. Sie spezifiziert den Behandlungszeitraum und die
2
bezahlten Honorare, Dritt- und Nebenleistungen.
b.) Aus Beweis- oder Erstattungsgründen durch einen Kostenträger kann auch eine
Ausfertigung der Rechnung, welche die vollständige Diagnose, jede Einzelleistung
(Therapiespezifizierung) mit der entsprechenden GebüH-, goä -Ziffer, jeden Einzelbetrag und
Angaben über Heilmittel enthält, vereinbart werden. Der Patient wird hiermit belehrt,
dass diese Rechnungsform bereits den Bruch der Vertraulichkeit und
Verschwiegenheitspflicht bedeutet und des schriftlichen Auftrages des Patienten
grundsätzlich widerspricht.
§ 8 Meinungsverschiedenheiten
Meinungsverschiedenheiten aus dem Behandlungsvertrag und den AGB sollten gütlich
beigelegt werden. Hierzu empfiehlt es sich, Gegenvorstellungen, abweichende Meinungen
oder Beschwerden zunächst mündlich und gegebenenfalls schriftlich vorzubringen.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Behandlungsvertrags oder AGB ungültig oder nichtig
sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Behandlungsvertrages insgesamt nicht
tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch
eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und dem Parteiwillen am nächsten
AGB
klassische Massagen
Zum Angebot gehören Anwendungen, die allein dem Wohlbefinden dienen.
Diese stellen keine medizinische Leistung dar und werden somit auch nicht von den Krankenkassen bezahlt.
Es werden weder Diagnosen gestellt, noch Symptome behandelt. Ausnahme in Fall heilbehandlung.
Sollten Sie unter behandlungsbedürftig gesundheitlichen Störungen leiden, halten Sie bitte vorher Rücksprache mit Ihrem Arzt, Heilpraktiker oder Therapeuten.
Wellness-Massagen werden ausschließlich an gesunden Kunden durchgeführt.
Keine Massage bei
Starken Krampfadern
Allen akuten Entzündungen
Hauterkrankungen
Schweren organischen Erkrankungen
Tumoren oder während der Bestrahlungstherapie
Offenen Wunden und Verbrennungen
Frakturen, Bandscheibenvorfällen (akut)
Schwerwiegenden Gefäßerkrankungen
Veränderter Blutgerinnung => Bluter oder nach Einnahme von blutgerinnungshemmenden Medikamenten => Marcumar®, ASS®, etc.
Infektiösen Erkrankungen => auch Grippe, Infekte mit Fieber
Schwangerschaft keine Massage
Massage kann sein bei
Leichten Krampfadern oder Besenreisern
Gutartigen Tumoren (Lipome, Fibrome)
Ätherische Öle
Bei Massagen mit ätherischen Ölen ist der Kunde im eigenen Interesse dazu verpflichtet, bereits bestehende Allergien anzugeben.
Im Zweifelsfall bitte ich um ein ärztliches Attest.
Haftungsausschluss
Sofern trotz fachkundiger Anwendung Folgeschäden auftreten, die darauf zurückzuführen sind, dass ein Kunde Ausschlussgründe verschweigt, ist der/die Wellness-MasseurIn / GeschäftsinhaberIn von jeder Haftung freigestellt.
Gleiches gilt für Schäden, die dadurch entstehen, weil ein Ausschlussgrund dem Kunden selbst nicht bekannt und für den/die Wellness-MasseurIn / GeschäftsinhaberIn nicht erkennbar war.
Terminvereinbarung/Stornierung
Termine müssen spätestens 24 Stunden vorher absagen werden. Versäumte oder nicht rechtzeitig abgesagte Termine werden mit 15,00 € je angefangene 20 Minuten in Rechnung gestellt werden.
Gültigkeit
Es gilt immer die jeweils aktuelle Preisliste. Die jeweils letzte Preisliste verliert mit Erscheinen der Neuen ihre Gültigkeit.
Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel
Änderung dieser AGB
Der/die GeschäftsinhaberIn behält sich Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor
Salvatorische Klausel
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
AGB
Wertgutscheine
-
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Verkauf von Wertgutschei- nen im Online Gutschein-Portal der Sun Touch unter www.suntouchkoeln.com.
-
Vertragspartner
Zum Einkauf in unserem Online-Gutscheinportal sind nur Personen berechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Der Vertrag kommt zwischen Ihnen als Käufer und der Sun Touch.
Neusser straße 14 50670 Köln
Inhaber: Andreja Vampel
Amtsgericht Köln , DE32171121 Verkäuferin zustande.
-
Zustandekommen des Vertrages, Vertragssprachen
Die in unserem Online-Gutscheinportal dargestellten Produkte (Gutscheine) sind lediglich als Aufforderung zur Bestellung zu verstehen. Sie stellen kein verbindliches Angebot dar.
Durch Ihre Bestellung durch Klick auf die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über den/die ausgewählten Gutschein(e) ab. Sie erhalten sodann innerhalb 2 stunden eine Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.
Die Verkäuferin nimmt Ihre Bestellung an, indem sie Ihnen den bestellten Gutschein zum Download und Ausdruck (Print@home) per Email digital zur Verfügung stellt bzw. auf dem Postweg an die von Ihnen angegebene Adresse übersandt werden. Im letzteren Falle haftet die Verkäuferin nicht für etwaige Verzögerungen der Zustellung des Gutscheins auf dem per Einwurfeinschreiben Postweg.
Der Kaufvertrag kann in folgenden Sprachen abgeschlossen werden: Deutsch. Sie können Eingabefehler innerhalb 5 Stunden auf email info@suntouchkoeln.com, oder Whatsapp 01774150892 melden und ändern lassen.
-
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen be- nannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, MasaageStudio Sun Touch, Neusser straße 14 50670 Köln,: +49 177 4150892, E-Mail: info@suntouchkoeln.com ,mittels einer eindeutigen Erklärung (SMS, Whatsapp oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren, fügen sie dazu Ihre Vorname, Nachname und Geschenkgutscheinnumer .
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
-
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
-
Zahlungsmodalitäten
Sie können den Kaufpreis für den Gutschein über PayPal oder Sofort Banking zahlen.
-
Einlösung der Wertgutscheine
Diesen Gutschein können Sie in Massagepraxis SunTouch, Neusser straße 14 in 50670 Köln einlösen.
Eine Barauszahlung des Gutscheinwerts ist ausgeschlossen.
Ist der Preis der Leistung, für die der Gutschein eingelöst wird, geringer als der Gutschein- wert, erhält der Einlösende im Studio einen Gutschein über den Differenzbetrag ausgehändigt. Die Gültigkeitsdauer des Gutscheins über den Differenzbetrag entspricht der verbleibenden restlichen Gültigkeitsdauer des ursprünglichen, nur teilweise eingelösten Gutscheins.
Der Anspruch auf Einlösung des Gutscheins verjährt innerhalb von 3 Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem der Gutschein (gemäß Ausstellungsdatum) ausgestellt wurde.